Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingung für den Online-Shop der Klavier-Festival Ruhr Sponsoring und Service GmbH, Alfred-Herrhausen-Haus, Brunnenstraße 8, 45128 Essen, Telefonnummer: 0201-89 66 80, Fax: 0201-89 66 870, E-Mail: info@klavierfestival.de, vertreten durch den Geschäftsführer Prof. Franz Xaver Ohnesorg, eingetragen im Handelsregister des AG Essen unter der Register-Nummer HRB 22743 (hier: „Anbieter“/ „uns“).

Diese AGB enthalten zudem für Sie als Kunden wichtige Informationen gemäß Art. 246a § 1 EGBGB und § 246c EGBGB. Diese Informationen sind jeweils durch Fettdruck hervorgehoben. Detaillierte Informationen über die Waren entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktbeschreibungen. Informationen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht finden Sie unter Absatz 5) dieser AGB (Widerrufsrecht).

1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, dem Anbieter und Ihnen, dem Kunden, der über diesen Webshop (abrufbar unter www.klavierfestival.de/shop) bestellt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie als Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Als Kunde sind Sie Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht Ihrer gewerblichen und selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten handelt.
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in schriftlicher Form zu. Als nicht anerkannt gelten die abweichenden Bedingungen des Kunden auch dann, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2) Vertragsabschluss

  1. Ihr Vertragspartner sind wir, die Klavier-Festival Ruhr Sponsoring und Service GmbH.
  2. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
  3. Sie können als Kunde unsere Produkte, z.B. DVDs, Musik-CDs, Schlüsselanhänger etc., zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit sichten und korrigieren.
    Die in unserem Webshop verfügbaren Waren stellen unsererseits jeweils verbindliche Angebote auf Vertragsschluss dar. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ nehmen Sie unser Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren verbindlich an. Die Erklärung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Setzen des entsprechenden Häkchens bei der Bestellung diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihr Angebot aufgenommen haben. Sie haben die Möglichkeit, diese AGB im Rahmen Ihres Bestellprozesses aufzurufen und bei sich zu speichern und/oder auszudrucken.
    Mit Annahme des Angebotes wird der Kaufvertrag über die im Warenkorb befindlichen Waren geschlossen.
    Unverzüglich nach Vertragsschluss erhalten Sie eine Bestell- und Vertragsbestätigung per E-Mail von uns, in der der Inhalt Ihrer Bestellung und der Inhalt des Vertragstextes (bestehend aus Bestellung und AGB) zusammengefasst ist. Die Bestell- und Vertragsbestätigung dokumentiert lediglich den bereits vollzogenen Vertragsschluss. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

3) Eigentumsvorbehalt

Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren jeweils in unserem Eigentum.

4) Preise und Versandkosten

  1. Alle Preise, die auf unserer Webseite angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Etwaige Versandkosten werden Ihnen im Laufe des Bestellvorgangs angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tragen wir als Anbieter, wenn Sie als Kunde Verbraucher sind. Für den Fall, dass Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben (Abschnitt Nr. 5), sind Sie verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu tragen.
  3. Die Lieferfrist für bestellte Produkte beträgt 5 bis 10 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde, und beginnt mit Vertragsabschluss.
  4. Im Falle eines Kaufs auf Rechnung werden wir der Lieferung eine Rechnung beifügen, die innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte Bankkonto ohne Abzüge zu begleichen ist. Im Falle einer Zahlung über PayPal ist der Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsschluss ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Dazu werden Sie nach Vertragsschluss auf die Website des Online Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

 

5) Widerrufsrecht

Verbraucher (§ 13 BGB) haben bei Abschluss eines solchen Fernabsatzgeschäftes ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Klavier-Festival Ruhr Sponsoring und Service GmbH, Alfred-Herrhausen-Haus, Brunnenstraße 8, 45128 Essen, Telefonnummer: 0201-89 66 80, Fax: 0201-89 66 870, E-Mail: info(a)klavierfestival.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerruffrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerruffrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte unser Muster-Formular aus und senden Sie es zurück an:

Klavier-Festival Ruhr Sponsoring und Service GmbH
Alfred-Herrhausen-Haus
Brunnenstraße 8
45128 Essen

per E-Mail: info@klavierfestival.de
per Fax: 0049 201 89 66 870

zum Download des Musterformulars

6) Sachmängelgewährleistung, Garantie

  1. Als Anbieter haften wir für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Davon abweichend bestimmt sich unsere Haftung für den Ersatz von Schäden auch wegen Sachmängeln jedoch nach Abschnitt Nr.7.
  2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Sachen außer in den in Nr.7 Abs. 2 und Nr.7 Abs.5 genannten Fällen 12 Monate.
  3. Wir übernehmen eine Garantie für die von uns gelieferten Waren nur, wenn dies ausdrücklich in der Artikelbeschreibung oder Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel angegeben wird. Etwaige vom Hersteller der Produkte gegebenen Garantien (Herstellergarantien) bleiben hiervon unberührt.

7) Haftung

  1. Ihre Ansprüche als Kunde auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit diese Klausel nichts Gegenteiliges regelt.
  2. Vom Ausschluss nach Abs. 1 ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von unserer Seite, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  4. Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  5. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung für die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.

8) Sonstiges

  • Auf Verträge zwischen uns als Anbieter und Ihnen als Kunden findet das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
  • Sofern es sich bei Ihnen als Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Essen der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns. Dies gilt im Falle von grenzüberschreitenden Verträgen auch für mit Nichtkaufleuten geschlossene Verträge. Wir als Anbieter bleiben berechtigt, Sie als Kunden auch an Ihrem Sitz zu verklagen bzw. jedes andere international zuständige Gericht anzurufen.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

[Stand: April 2021]

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